Bürgerrecht Schuldenbremse: Staatsfinanzen als unabhängige Staatsführungsfunktion

Grundidee : Abkoppeln des Staats-Finanzwesen von der übrigen Staatsführung

Staatsführung ist keine funktionale Einheit :
schon jetzt kennen wir neben den Staatsführungsinstanzen die RPK bzw. GPK
(Rechnungs- bzw Geschäfts-Prüfungskommission) zur Kontrolle des Umgangs der Staatsführungsinstanzen mit den finanziellen Staatsmitteln,
sowie die (unabhängigen) Nationalbanken für die Sicherstellung der Finanzmittel und deren Werterhalt.

RPK und GPK haben jedoch keine Entscheidungs- und Handlungs-Kompetenzen, sondern lediglich Beratungs-Kompetenzen für den Bürger (bei dessen demokratischen Entscheidungen)
sowie Überwachungs- und Beratungskompetenzen für die übrige Staatsführung (bezüglich der finanziellen Aspekte ihrer Führungstätigkeit).

Eine unabhängige Staatsfinanzen-Führungsinstanz hätte folgende Aufgaben:
Beschaffung der Staatsfinanzen durch Steuergesetzgebung, Steuerrechtspflege, Finanzbeschaffung und Zuteilung der Finanzmittel. Genau wie die übrige Staatsführung mit ihren Aufgaben (Landesverteidigung, Verkehrswesen, Gesundheitswesen, Sozialdepartement, Aussenpolitik etc) verfügt sie über eigene Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative, denen der Souverän (als vierte Staatsgewalt Resolutive ?) übergeordnet ist.

Eine unabhängige Staatsfinanzen-Führungsinstanz wäre ein sehr effektives Mittel gegen die Staatsverschuldung, weil ihr ein Ziel „ausgeglichener Staatshaushalt“ zwingend vorgegeben werden könnte : konkret hat sie sich auf Zuteilung von Finanzmitteln zu beschränken auf effektiv verfügbare, also vorhandene Finanzmittel. Sie trägt die Verantwortung für ihre Aufgabenwahrnehmung, speziell für das Erreichen des Ziels ausgeglichener Staatshaushalt. Sie hat also ein durch Aufgabe und Ziel gegebenes Interesse, mit den verfügbaren finanziellen Mitteln zurecht zu kommen.

Die anderen Staatsführungsinstanzen haben keine eigenen Finanzmittel für die Bewältigung ihrer Aufgaben, diese Mittel werden von der Staatsfinanzen-Führung verwaltet. Auch ihr Interesse besteht in der bestmöglichen Erfüllung ihrer Aufgaben, was zu steigenden finanziellen Verfügbarkeits-Forderungen führt.

Staatsfinanz- (Ziel Ausgaben-Minimierung) und übrige Führungsinstanzen (Ziel grösstmögliche Finanz-Verfügbarkeit) müssen eine Lösung zur Bereinigung dieses Zielkonflikts finden. Wenn eines dieser beiden Ziele oder die Lösung des Zielkonflikts nicht gefunden werden kann, müssen die Konflikt-Probleme (zu geringe Steuermittel, Minderung der Staatsaufgaben und der damit verbundenen Kosten) dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

Stakeholder Demokratie : Bessere Entscheidungsrechte der Bürger

Grundsatz:

Jedes Mitglied einer Gemeinschaft hat ein Recht auf bestmögliche Vertretung seiner Interessen (in der Gemeinschaft) mit genau 1 Stimme (der eigenen) bei allen Entscheidung, welche das Mitglied selbst und die Gemeinschaft betreffen.
(siehe dazu auch „Regeln Menschlicher Gemeinschaften, novum-Verlag, Autor W. Klee)

Für politische Gemeinschaften (z.B. Staaten) gilt daher:

Jeder Bürger hat das Recht auf bestmögliche Vertretung seiner Interessen durch ein Mitentscheidungsrecht mit genau 1 Stimme (seiner eigenen) bei allen „staatlichen Entscheiden“ (welche durch staatliche Instanzen im Namen des Volkes getroffen werden), von denen er betroffen ist. Dieses Mitentscheidungsrecht nimmt der Bürger wahr bei staatlichen Entscheiden, welche getroffen worden sind durch

– die Legislative (Parlamente) bei der Gesetzgebung mittels eines fakultativen oder fallweise obligatorischen Referendums-Rechts sowie durch Sach-Abstimmungen

– die Exekutive (Regierung und Behörden) mittels Einsprache

– und die Judikative mittels eines Rekurs-Rechts.

Dabei soll er neu ausdrücklich das Recht haben, zwecks besserer Interessen-Wahrnehmung sich von einem Fachmann vertreten und dadurch unterstützen zu lassen.Das Konzept der getrennten 3 Staatsgewalten zwecks breiter Verteilung der Staatsgewalt ist durch die gegenseitige Kontrolle dieser staatsmonopolistischen Gewalten unter Ausschluss einer demokratischen Kontrolle durch die Bürger unbefriedigend. Daher ist eine Ergänzung durch eine übergeordnete Staatsgewalt (die ich als Resolutive bezeichne) notwendig, welche im Auftrag aller Bürger die letztendlich gültige Entscheidung trifft. Mitglieder dieser Resolutiven (als Polit-Anwälte oder als Rechts-Anwälte bezeichnet) werden persönlich vom Bürger mandatiert, wobei dieses Mandat rechtlich als Auftrag zu betrachten und daher jederzeit widerrufbar ist. Die Anwälte informieren ihre Mandanten über anstehende politische bzw. rechtliche Entscheidungen, teilen ihm die nach ihrer Meinung für den Mandanten (!) bestmögliche Entscheidung mit und stimmen dann ab in seinem Auftrag und Namen.
Selbstverständlich steht es dem Bürger frei, vom Anwalt entgegen der anwältlichen Empfehlung eine andere Stimme in seinem Namen zu verlangen. Er kann auch entscheiden, auf eine Anwaltsmandatierung zu verzichten und sein Stimmrecht selber wahrzunehmen. Der Bürger, der sein Entscheidungsrecht selber ausübt (also selber „stimmen geht“), ist dann ebenfalls Teil der Resolutiven – er hat dann das Mandat zur Vertretung der politischen bzw.rechtlichen Interessen sich selber übertragen und ist sein eigener Polit- bzw. Rechts-Anwalt.

Umsetzung:

– Bei allen staatlichen Entscheiden ist die Resolutive die höchste und letzte Entscheidungsinstanz.
– Den bereits bestehenden Staatsgewalten wird die Resolutive übergeordnet.
– Das Stellvertretungsverbot bei Abstimmungen und Wahlen ist zu ersetzen durch eine geeignetere Bestimmung, welche Stellvertretung im Interesse des Bürgers zulässt und trotzdem Missbräuche verhindert (durch Bedingungen zur Zulassung als Entscheidungs/Stell-Vertreter mittels Kompetenz-Nachweis und Anwaltskammer).

Erläuterung:

In der repräsentativen Demokratie werden bei Entscheidungen die Interessen eines einzelnen Bürgers vertreten (oder eben nicht vertreten) durch eine von einer Mehrheit, aber möglicherweise nicht vom betroffenen Bürger selber gewählten Person. Demgegenüber ist die direkte Demokratie geeignet, diese vom Bürger als gerecht empfundene Mitentscheidungs-Kompetenz grundsätzlich zu ermöglichen. Eine echte und nachhaltige Interessen-Wahrnehmung setzt jedoch voraus, dass der Bürger zur Wahrnehmung seiner legitimen Interessen die für ihn bestmögliche Entscheidung trifft, was aufgrund der (zum Teil in eigennütziger Absicht von Politikern geheim gehaltenen oder „angepassten“) Informationen sowie möglicherweise mangelndem Sachwissen erschwert wird. Hier verhilft der persönlich mandatierte Anwalt dem Bürger zu einer für ihn besseren Interessenvertretung, so wie ein Rechtsanwalt in Rechtsfragen meistens eine bessere Interessenvertretung für den vertretenen Bürger erzielt.
Ein weiterer Unterschied liegt in der Dauer von Funktion und Mandat : Parlamentarier, Exekutiv-Mitglieder sowie Richter üben ihre Funktion über eine längere Frist (meistens zumindest 3-4 Jahre) aus, was im Sinne der Kontinuität dieser Funktion durchaus sinnvoll ist, auch dann, wenn der Bürger punktuell mit deren Funktions-Ausübung nicht zufrieden ist. Polit- oder Rechts-Anwälten hingegen kann der Bürger bei Unzufriedenheit mit den Konsequenzen aus deren Empfehlung oder Entscheidungs-Vertretung das Mandat jederzeit entziehen.

Das vorgeschlagene Konzept verspricht eine erhebliche Verbesserung der Stimm- und Wahlbeteiligung sowie des Vertrauens in die Politik und den Staat, weil ein Mandat immer auch ein Vertrauens-Verhältnis begründet, und es hat das Potential, eine neue Berufsgattung (den Polit-Anwalt) zu schaffen.