Stakeholder Demokratie : Bessere Entscheidungsrechte der Bürger

Grundsatz:

Jedes Mitglied einer Gemeinschaft hat ein Recht auf bestmögliche Vertretung seiner Interessen (in der Gemeinschaft) mit genau 1 Stimme (der eigenen) bei allen Entscheidung, welche das Mitglied selbst und die Gemeinschaft betreffen.
(siehe dazu auch „Regeln Menschlicher Gemeinschaften, novum-Verlag, Autor W. Klee)

Für politische Gemeinschaften (z.B. Staaten) gilt daher:

Jeder Bürger hat das Recht auf bestmögliche Vertretung seiner Interessen durch ein Mitentscheidungsrecht mit genau 1 Stimme (seiner eigenen) bei allen „staatlichen Entscheiden“ (welche durch staatliche Instanzen im Namen des Volkes getroffen werden), von denen er betroffen ist. Dieses Mitentscheidungsrecht nimmt der Bürger wahr bei staatlichen Entscheiden, welche getroffen worden sind durch

– die Legislative (Parlamente) bei der Gesetzgebung mittels eines fakultativen oder fallweise obligatorischen Referendums-Rechts sowie durch Sach-Abstimmungen

– die Exekutive (Regierung und Behörden) mittels Einsprache

– und die Judikative mittels eines Rekurs-Rechts.

Dabei soll er neu ausdrücklich das Recht haben, zwecks besserer Interessen-Wahrnehmung sich von einem Fachmann vertreten und dadurch unterstützen zu lassen.Das Konzept der getrennten 3 Staatsgewalten zwecks breiter Verteilung der Staatsgewalt ist durch die gegenseitige Kontrolle dieser staatsmonopolistischen Gewalten unter Ausschluss einer demokratischen Kontrolle durch die Bürger unbefriedigend. Daher ist eine Ergänzung durch eine übergeordnete Staatsgewalt (die ich als Resolutive bezeichne) notwendig, welche im Auftrag aller Bürger die letztendlich gültige Entscheidung trifft. Mitglieder dieser Resolutiven (als Polit-Anwälte oder als Rechts-Anwälte bezeichnet) werden persönlich vom Bürger mandatiert, wobei dieses Mandat rechtlich als Auftrag zu betrachten und daher jederzeit widerrufbar ist. Die Anwälte informieren ihre Mandanten über anstehende politische bzw. rechtliche Entscheidungen, teilen ihm die nach ihrer Meinung für den Mandanten (!) bestmögliche Entscheidung mit und stimmen dann ab in seinem Auftrag und Namen.
Selbstverständlich steht es dem Bürger frei, vom Anwalt entgegen der anwältlichen Empfehlung eine andere Stimme in seinem Namen zu verlangen. Er kann auch entscheiden, auf eine Anwaltsmandatierung zu verzichten und sein Stimmrecht selber wahrzunehmen. Der Bürger, der sein Entscheidungsrecht selber ausübt (also selber „stimmen geht“), ist dann ebenfalls Teil der Resolutiven – er hat dann das Mandat zur Vertretung der politischen bzw.rechtlichen Interessen sich selber übertragen und ist sein eigener Polit- bzw. Rechts-Anwalt.

Umsetzung:

– Bei allen staatlichen Entscheiden ist die Resolutive die höchste und letzte Entscheidungsinstanz.
– Den bereits bestehenden Staatsgewalten wird die Resolutive übergeordnet.
– Das Stellvertretungsverbot bei Abstimmungen und Wahlen ist zu ersetzen durch eine geeignetere Bestimmung, welche Stellvertretung im Interesse des Bürgers zulässt und trotzdem Missbräuche verhindert (durch Bedingungen zur Zulassung als Entscheidungs/Stell-Vertreter mittels Kompetenz-Nachweis und Anwaltskammer).

Erläuterung:

In der repräsentativen Demokratie werden bei Entscheidungen die Interessen eines einzelnen Bürgers vertreten (oder eben nicht vertreten) durch eine von einer Mehrheit, aber möglicherweise nicht vom betroffenen Bürger selber gewählten Person. Demgegenüber ist die direkte Demokratie geeignet, diese vom Bürger als gerecht empfundene Mitentscheidungs-Kompetenz grundsätzlich zu ermöglichen. Eine echte und nachhaltige Interessen-Wahrnehmung setzt jedoch voraus, dass der Bürger zur Wahrnehmung seiner legitimen Interessen die für ihn bestmögliche Entscheidung trifft, was aufgrund der (zum Teil in eigennütziger Absicht von Politikern geheim gehaltenen oder „angepassten“) Informationen sowie möglicherweise mangelndem Sachwissen erschwert wird. Hier verhilft der persönlich mandatierte Anwalt dem Bürger zu einer für ihn besseren Interessenvertretung, so wie ein Rechtsanwalt in Rechtsfragen meistens eine bessere Interessenvertretung für den vertretenen Bürger erzielt.
Ein weiterer Unterschied liegt in der Dauer von Funktion und Mandat : Parlamentarier, Exekutiv-Mitglieder sowie Richter üben ihre Funktion über eine längere Frist (meistens zumindest 3-4 Jahre) aus, was im Sinne der Kontinuität dieser Funktion durchaus sinnvoll ist, auch dann, wenn der Bürger punktuell mit deren Funktions-Ausübung nicht zufrieden ist. Polit- oder Rechts-Anwälten hingegen kann der Bürger bei Unzufriedenheit mit den Konsequenzen aus deren Empfehlung oder Entscheidungs-Vertretung das Mandat jederzeit entziehen.

Das vorgeschlagene Konzept verspricht eine erhebliche Verbesserung der Stimm- und Wahlbeteiligung sowie des Vertrauens in die Politik und den Staat, weil ein Mandat immer auch ein Vertrauens-Verhältnis begründet, und es hat das Potential, eine neue Berufsgattung (den Polit-Anwalt) zu schaffen.

Autor: wernerklee

Da gebe ich gerne Freunden das Wort

7 Kommentare zu „Stakeholder Demokratie : Bessere Entscheidungsrechte der Bürger“

  1. Ich verstehe Ihren Vorbehalt bezüglich staatlichen Gemeinschaften und deren möglichem Missbrauch.

    Für alle Aspekte von Mensch und Natur gilt die Dualität, dass sie sowohl positive wie negative Eigenheiten haben, und dass sie daher nutzen oder schaden (bei missbräuchlicher Nutzung) können.

    Ich glaube aber auch, dass gerade eine starke demokratische Staatsform geeignet ist, die positiven Eigenheiten zu favorisieren und damit eher Nutzen zu generieren.

    Mein Optimismus und meine Hoffnung gründet auf die Möglichkeit, menschliche Gemeinschaften zu gestalten, wie ich es in meiner Studie (Vorschlag) „Regeln Menschlicher Gemeinschaft“ dargelegt habe.

    Ich erlaube mir, aus dem Vorwort dieser Studie zu zitieren:

    Menschen sind soziale Wesen.
    Sie bilden Gemeinschaften oder schliessen sich bestehenden Gemeinschaften an nach intuitiven sowie bewussten Regeln.
    Sie bevorzugen die Gemeinschaft und die damit erreichte Steigerung der Lebensqualität, welche sich einerseits manifestiert in verbesserter Sicherheit dank des Schutzes durch Gemeinschaft und andrerseits durch erweiterte Handlungsmöglichkeiten dank der Nutzung von Gemeinsamkeiten.
    Dafür nehmen die Menschen Einschränkungen Ihrer Handlungsfreiheit in Kauf.
    Um im Interesse der Lebensqualität die gebotene Sicherheit und Handlungsfreiheit bestmöglich zu nutzen, vereinbaren Gemeinschaften Rechte für jedes ihrer Mitglieder.
    [..]
    In der aktuellen Version wurde auch eine Verpflichtungen jeder Gemeinschaft zum willentlichen Ersetzen von Hass und Diskriminierung von Mitgliedern fremder Gemeinschaften durch empathisches Verständnis (was keineswegs bedeutet, dass das Recht auf eine kritische eigene Meinung oder auf die Verteidigung der eigenen Gemeinschaft bestritten wird).
    Ein Grundgedanke des Christliche Glaube lehrt uns, dieser Verpflichtung durch unseren Fähigkeiten zu positiven Emotionen und zur Empathie gerecht zu werden.
    Es ist eines meiner Ziele, mit dieser Vision dem Grundgedanken des christlichen Glaubens besser zu entsprechen – im Interesse aller Mitglieder aller Gemeinschaften.

    Gefällt mir

  2. Gibt es irgendwo Beispiele für eine ‚Resolutive‘?
    – Ein Staat mit diesem Organ
    – Eine Gemeinschaft (Fussballverein etc.) mit diesem Organ

    Was sind die Erfahrungen mit diesem Organ in der Praxis?

    Gefällt 1 Person

    1. Nein, ein Beispiel für diese Innovation in der 2000 .. 3000 Jahre alten Geschichte der Demokratie gibt es nicht.
      Aber bevor die alten Griechen die Demokratie „erfanden“, gab es auch kein Beispiel für diese Delegation der Ermächtigung zu politischen Entscheidungen an die Bürger eines Volkes.
      Und trotzdem hat die Demokratie sich durchgesetzt, sie ist weltweit auf dem Vormarsch. Aber sie hat auch ihre Schwächen, wie schon Churchill erkannt hat: „Demokratie ist die unvollkommenste Staatsform, aber ich kenne trotzdem keine bessere (andere)“. Machen wir also das Beste daraus, und bemühen wir uns, die Demokratie mit innovativen Konzepten zu vervollkommnen. Mein Vorschlag könnte ein erster Schritt dazu sein – die Demokratie wird auch dann noch nicht vollkommen sein, aber sie wird immerhin etwas besser sein – davon bin ich überzeugt.

      Andere, nicht politische Beispiele gibt es tatsächlich: etwa die Piratenpartei mit ihrem demokratisch gewählten Vorstand (Legislative und Exekutive) und ihrem Piraten-Gericht (Judicative), welche ihrerseits BEIDE gemäss Statuten von den Piraten (also dem Volk) demokratisch kontrolliert und von einer Versammlung (Vollversammlung oder sektional) nach erfolgtem Revisionsantrag überstimmt werden können (das ist der Stand vor 5 Jahren, mein Wissen ist nicht aktueller).

      Gefällt mir

    2. Meine Frage ist die klassische Reaktion einer SchweizerIn auf ‚etwa Neues‘. Ich stellte sie nur deshalb: Die Reaktion auf die Idee einer ‚Resolutive‘ (anwaltliche Vertretung für unsere Bürgerpflichten) dürfte in meiner Einschätzung im besten Fall bei dieser Frage + deiner Antwort zum Stehen kommen.
      – Wohl fast alle guten Ideen erlebten dieses Schicksal.
      – Dann ist die Frage eine doppelte:
      — F-1: Gibt es eine andere Lösung für die Aufgabenstellung der unvollendeten Demokratisierung der Schweizer Gesellschaft?
      — F-2: Gibt es eine andere Lösung für die Reaktivierung der BürgerIn beim Ausüben ihrer bürgerlichen Rechte: Wahlrecht – Abstimmungsrecht?

      Gefällt 1 Person

      1. Frage 1 :
        Gibt es eine andere Lösung für die Aufgabenstellung der unvollendeten Demokratisierung der Schweizer Gesellschaft?
        – Nun, zunächst möchte ich die Frage etwas weiter fassen:
        die Aufgabe der Verbesserung der unvollendeten und unvollkommenen Demokratisierung stellt sich nicht nur für die Schweizer Gesellschaft, sondern für ALLE Menschlichen Gemeinschaften
        (siehe dazu das Buch und eBook „Regeln Menschlicher Gemeinschaften“, novum Verlag, Verfasser Werner Klee – ab Ende 2017 erhältlich in allen Buchhandlungen sowie als eBook bei KLEEnet).
        Die Schweizer Gesellschaft ist jedoch bezüglich Demokratisierung die am weitesten entwickelte politische Gemeinschaft, mit Ausnahme vielleicht der Piraten Partei Schweiz, bei der die (basis-)demokratischen Rechte der Mitglieder der Gemeinschaft noch weiter ausgebaut sind – die Schweizer Gesellschaft hat damit als Pole-Position-Halter die beste Ausgangslage für die Weiterentwicklung von Idee und Umsetzung des demokratischen Gedankenguts.
        Zur eigentlichen Frage: mir ist KEINE andere Lösung als die stellvertretende Interessen-Wahrnehmung jedes Gemeinschaftsmitglieds durch ausgebildete, möglicherweise professionelle, jederzeit fristlos abberufbare Mandatsträger bekannt für die Aufgabenstellung der Verbesserung des demokratischen Prinzips. Wäre mir eine andere Lösung bekannt, so würde ich sofort die beiden (resp. alle) Konzepte beurteilen anhand einer vergleichenden Gegenüberstellung nach kognitiven, methodischen, emotionalen, sozialen und ethischen Kriterien – und anschliessend versuchen, aus allen Konzepten ein neues Konzept zu entwickeln mit dem Ziel, alle positiven Aspekte einzubinden und alle negativen Aspekte zu eliminieren, um dem eigentlichen Zweck der vollkommenen (demokratischen) Staatsform weiterhin näher zu kommen.

        Frage 2 :
        Gibt es eine andere Lösung für die Reaktivierung der BürgerIn beim Ausüben ihrer bürgerlichen Rechte:
        Wahlrecht und Abstimmungsrecht?
        -JEIN :
        Nein deshalb, weil es keine ANDERE Lösung ist, sondern ein fundamentaler Aspekt dieser vorliegenden Lösung: das letztgültige Mitentscheidungsrecht !
        – und JA : solche Lösungen gibt es, und einige davon werden auch (in unterschiedlicher Qualität) praktiziert.

        2a: Wahl- und Abstimmungszwang durch geringfügige Busse (CHF 1.- in den 60er Jahren in meiner damaligen Wohngemeinde Oberengstringen) bei Zuwiderhandlung – diese Lösung hat das Ziel der besseren Wahl-/Stimm-Beteiligung überhaupt nicht erreicht und wurde daher wegen des sinnlosen Aufwands aufgegeben.

        2b: Informationen für die Wähler/Stimmbürger bezüglich des zur Entscheidung anstehenden „Subjekts/Objekts“. Eine Beurteilung fällt hier bivalent aus: zweifellos wäre politische Mitwirkung der Bürger bei diesen Entscheidungsprozessen noch schlechter (geringer), wenn keine Informationen bezüglich der zur Entscheidung stehenden politischen Fragestellungen verfügbar wären. Andrerseits sind diese Informationen aber auch Entscheidungs-Beeinflusser, und diese Beeinflussung kann zur für den Bürger nachteiligen Manipulation seiner Entscheidung missbraucht werden.

        Im Vergleich dazu : Freiwillige Mandatierung eines Politanwalts: keinerlei Zwang UND keine Manipulationen zum Nachteil seiner Mandanten, da er interessiert ist an einer für den Mandanten bestmögliche Stimme zwecks Erhalt der (möglichst) nachhaltigen Mandatierung, die der Politanwalt nicht aufs Spiel setzen oder gar verlieren will.

        Schlusswort (?):
        Es ist mir ein persönliches Anliegen, dem Mitkommentator Konrad Staudacher für seine kritische und konstruktive Hinterfragung Respekt zu bezeugen und ihm herzlich zu danken für seine anregenden Fragen.
        Zugleich möchte ich alle weiteren Interessierten einzuladen, an dieser Diskussion in gleicher Weise teilzuhaben: jeder geistige Input ist ein wichtiger Beitrag zum Erreichen unseres Ziels, jedem Bürger seine bestmöglichen Bürgerrechte durch einen ständigen Prozess der Entwicklung einer möglichst vollkommenen demokratischen Staatsform gewährleisten zu können.

        Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s